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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1.) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung oder Annahme der Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt. Die Geschäftsbedingungen der IMVSYS GmbH gelten auch für zukünftige Geschäfte.
2.) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
3) Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot und Geschäftsabschluss, Änderungsvorbehalt

1.) Die Angebote der IMVSYS GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Das gilt auch für Ergänzungen, oder Abänderungen.
2.) Geringe Abweichungen gegenüber Zeichnungen, Abbildungen, Maßen oder Gewichte sowie Spezifikationen über technische Eigenschaften gelten innerhalb zumutbarer Toleranzen als genehmigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Preise
1.) Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto fällig. Ausschlaggebend ist der Zahlungseingang auf der auf der Rechnung angegebenen Kontoverbindung. Bei nicht fristgerechter Zahlung geht der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz fällig.
2.) Die Preise verstehen sich ab Werk Leonberg unverpackt. Die Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Pro Versand werden mindestens € 10,- erhoben. Frachtkosten werden nach Aufwand berechnet.
3.) Eine Aufrechnung darf nur vorgenommen werden, wenn ein Gegenanspruch anerkannt wurde, oder dieser rechtskräftig festgestellt wurde
4.) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur ausgewiesene Mitarbeiter der IMVSYS GmbH berechtigt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1.) Liefertermine oder -fristen, gelten als unverbindlich solange diese nicht schriftlich und verbindlich vereinbart wurden.
2.) Im Fall von Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereiches oder aufgrund höherer Gewalt sind Liefer- und Leistungsverzögerungen zulässig. Hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Liefersperre des Herstellers, Wasser, Feuer Ausfall von Produktionsanlagen, Energie, Transportmöglichkeiten usw., auch bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten. Dieses berechtigt uns, die Lieferung bzw. Leistung um angemessen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder die Lieferung ganz oder teilweise aufzuheben.
3.) Dauert die Verzögerung länger als drei Monate, steht es dem Käufer nach angemessener Nachfristsetzung frei hinsichtlich der noch nicht erfüllten Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche können nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
4.) Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt die Einhaltung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Im Fall von fälligen Rechnungsbeträgen aus vorangegangenen Lieferungen, oder bei Überschreitung des festgelegtem Kreditlimits sind wir zu weiteren Lieferungen aus etwaigen Verträgen nicht verpflichtet.
5.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang, Transport
Die Lieferungen der IMVSYS GmbH erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers auf Kosten des Käufers ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Auf Wunsch des Käufers kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Transportschäden sind der IMVSYS GmbH und dem anlieferndem Spediteur sofort anzuzeigen.

§ 6 Gewährleistung
1.) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Sachmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, ausgenommen sind Verschleißteile.
2.) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Wartungsanweisungen des Verkäufers sind zu befolgen. Sollten Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Bei fehlerhafter Bedienung, unsachgemäßer Behandlung, Montage, unsachgemäßer Reparatur oder äußerer Beschädigung entfällt die Sachmangelhaftung.
3.) Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, dieauch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4.) Im Falle, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, wird nach Wahl des Verkäufers die Ware ausgebessert oder neu geliefert. Gewährleistungsarbeiten können auf Wunsch des Käufers an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden. In diesem Fall werden Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsätzen des Verkäufers gesondert in Rechnung gestellt. Zumutbare Abweichungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik bleiben vorbehalten.
5.) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist mehrfach fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6.) Muss die Ware zum Zweck der Nacherfüllung transportiert werden führen wir diesen Transport selber durch oder beauftragen dazu ein Transportunternehmen. Eine Erstattung von Transportkosten des Käufers erfolgt nicht sollten diese den Betrag einer Selbstabholung übersteigen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.) Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die IMVSYS GmbH berechtigt die Ware zurückzunehmen.
2.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt bei Zahlungsverzug, oder bei einer Gefährdung der Zahlungsforderung. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab.
3.) Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen alle Lagerrisiken ausreichend zu versichern.
4.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
5.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde der IMVSYS GmbH unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Freigabe von Sicherheiten, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Zahlung
1.) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
2.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
3.) Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken durchschnittlich berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
4.) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 9 Produktänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor jederzeit technische und gestalterische Änderungen an dem Vertragsprodukt vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten kann Schadensersatz bis zur Höhe des vertragstypischen Schadens geleistet werden.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechtes.
2.) Gerichtsstand ist Leonberg.
3.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine oder mehrere Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

Stand: 1.1.2013